AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB. Sie gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, auch wenn ihnen von uns nicht widersprochen wurde, gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist dies nicht geschehen, erkennt der Auftraggeber spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung unsere Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. SRP-Products - westSol trading gmbh, nachfolgend „SRP“ genannt, ist jederzeit berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die Darstellung der Produkte im SRP-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot das, sondern einen unverbindlichen Internet-Katalog. Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2. Angebot, Produktangaben, Beschreibungen

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns zum Vertragsinhalt und wirksam. Geringe Abweichungen von vorgegebenen Mustern bleiben vorbehalten. Sie berechtigen nicht zu Mängelrügen. Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen, Beschreibungen, Verarbeitungshinweise in den von uns verwendeten Prospekte und sonstigen Drucksachen enthalten keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft. Wir behalten uns geringfügige technische Änderungen gegenüber den Angaben in Abbildungen, Beschreibungen, Verarbeitungshinweisen oder im Verhältnis zu vorangegangenen Lieferungen vor. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Eigenschaften werden damit niemals zugesichert.

3. Zahlung und Preise

Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Rechnungen des Verkäufers sind per Vorkasse oder bei Lieferung per Nachnahme ohne Abzug zahlbar. Kreditkartenzahlungen sind über PayPal nach kurzer Anmeldung möglich. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die genannten Preise sind Tagespreise und können je nach wirtschaftlichen Verhältnissen geändert werden. Wir dürfen ab 4 Monate nach Auftragserteilung bis zur Lieferung Lohn- und Materialpreiserhöhungen und angemessene Allgemeinkostenzuschläge in Rechnung stellen. Ist der Käufer Kaufmann, so können Lohn- und Materialpreiserhöhungen bis zur Lieferung oder Leistung ohne Zeitbeschränkung voll in Rechnung gestellt werden. Lehnt in einem solchen Fall der Käufer die Bezahlung des höheren Preises ab, und ist die Lieferung oder Leistung noch nicht durchgeführt, sind wir von unserer Liefer-, Leistungsverpflichtung befreit, ohne dass der Käufer eine Entschädigung, gleich welcher Art verlangen kann. Mit dem Tag der Herausgabe neuer Listenpreise verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen der Käufer nicht im Besitz der neuen Preisliste sein sollte.

4. Versand, Lieferung, Lieferfristen, Liefertermine, höhere Gewalt, Abnahme

Der Versand von Ware erfolgt von Seiten des Verkäufers grundsätzlich unversichert. Die Versandkosten sind in kg untergliedert und im SRP-Shop ersichtlich und jederzeit einsehbar. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich im Rahmen der im Shop angegebenen Lieferzeit bzw. der Verfügbarkeit. Eine Gewähr für diese Lieferzeiten kann nicht übernommen werden. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, anstelle der bestellten Ware oder Dienstleistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder von der Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung abzusehen, wenn die bestellte Ware bei uns nicht mehr verfügbar ist. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich (auch per eMail) anzugeben. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren. Von uns genannte Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart. Ergeben sich Verzögerungen in der Lieferung und Leistung, deren Gründe wir nicht zu vertreten haben, können Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art nicht gegen uns hergeleitet werden. Irgendwelche Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Vorkommnisse, die die Lieferung oder Leistung unmöglich macht oder erheblich erschweren - hierzu gehören auch nachträgliche eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mängel an Transportmöglichkeiten, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnungen, Brand, Maschinenbruch, Wasser- oder Energiemangel und dergleichen, auch wenn sie bei unseren Zulieferer oder deren Zulieferer auftreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, zurückzutreten, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Der Auftraggeber kann von uns verlangen, dass wir uns innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob wir später liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann er zurücktreten, ohne dass gegenseitige Schadenersatzansprüche entstehen. Die Gefahr geht, sobald die Ware uns verlässt, auf den Kunden über, gleichgültig ob frachtfreie oder unfreie Lieferung vereinbart ist. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung durch unsere Zulieferanten aus erfolgt. Für Beschädigungen der Ware auf dem Transport und für Verlustsendungen kommen wir nicht auf, wenn wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Falls uns durch die Abnahme der Ware Kosten entstehen, für z.B. (Abladehilfe) Kran, Gabelstapler, usw. werden sie nach unseren Auslagen berechnet und sind vom Käufer zu tragen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ohne das Mängel vorliegen, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufer zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert, und ist vom Kunde zu bezahlen. Verweigert der Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben die Abnahme, der Ware so sind wir auch berechtigt, die Ware für Rechnung des Käufers bestmöglich zu verkaufen. Erfolgt der Transport der Ware durch unsere oder von uns beauftragten LKW´s und ist die Stelle, an welche die Ware angeliefert werden soll, wegen Unwegsamkeit oder uns aus anderen Gründen nicht zugänglich, sind wir berechtigt, die Ware an der Stelle abzuladen, die befahrbar ist und der Anlieferungsstelle am nächsten liegt. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

5. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Sachmängelgewährleistungsansprüche

Abweichungen von Waren oder auch solche Fehler, die die Verwendung der Ware zu dem vorgesehenen oder bekannt gegebenen Zweck nicht beeinträchtigen, begründen keinerlei Haftung gegen uns. Der Kunde hat die Ware nach Empfang unverzüglich auf Mängel hin zu überprüfen. Er ist insbesondere verpflichtet - auch durch Probeverarbeitung - zu überprüfen, ob die gelieferte Ware Mängel aufweist oder nicht. Unterlässt der Kunde diese Prüfung, so haften wir für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung und Probeverarbeitung erkennbar gewesen wären, nicht. Festgestellte Mängel sind unverzüglich vor der Verarbeitung der Ware - möglichst unter Einsendung von Proben - schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen. Wir sind daneben sofort telefonisch hierüber zu unterrichten, damit der Zustand der Sache überprüft werden kann. Die schriftliche Mängelanzeige muss uns spätestens 7 Tage nach dem Empfang der Ware zugehen. Unsere Haftung ist für erkennbare Mängel die uns nicht innerhalb dieser Frist schriftlich angezeigt werden, ausgeschlossen. Werden zu Beginn der Überprüfung Mängel festgestellt, darf nur 1/3 der Waren-Lieferung weiter zur Überprüfung geöffnet werden, der Rest der Lieferung darf nicht mehr geöffnet werden. Für etwaige Mängel geöffneter Lieferungen haften wir nur, wenn sich mindestens 2/3 der Ware noch im ungeöffneten Zustand befindet. Loses Material muss gesondert gelagert sein. Bei berechtigten Beanstandungen ist es uns freigestellt, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, Ersatz zu liefern oder dem Kunde einen angemessenen Kaufpreisnachlass zu gewähren. Bei einem Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl das Rückgängigmachen des Vertrages zu verlangen, bei Bauleistungen jedoch nur Herabsetzung der Vergütung. Bei Rücksendungen der Ware ist unser Einverständnis vor der Absendung einzuholen. Die Rücksendung muss frachtfrei erfolgen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchen Grunde ausgenommen § 276 Abs.2 BGB - beschränken sich auf höchstens 20% des Wertes der Lieferung. Für mittelbaren Schaden haften wir nicht. Gibt der Käufer uns oder dem Lieferunternehmen keine Gelegenheit, den Mängel zu überprüfen, entfallen alle Mängelansprüche. Sämtliche Ansprüche des Kunden aus einer Schlecht- oder Falschlieferung verjähren binnen 6 Monaten ab dem Empfang der Ware. Das gilt unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Ansprüche hergeleitet werden. Dieselben Regelungen gelten bei Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch möglich, vermieden. Abweichungen, welche eine Verwendung für den vorgesehenen Zweck unmöglich machen, geben dem Käufer nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Schadensersatz, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei uns nicht vorliegen. Für die Einhaltung technischer Werte, und Maße kann eine Gewähr nur im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen übernommen werden. Die gelieferte Ware gilt als vertrags- mäßig, wenn diese eingehalten werden. Andere als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche - insbesondere auch Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden oder mittelbare Schäden - sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung in AGB nicht möglich ist.

6. Widerrufsbelehrung - Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

6.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SRP-Products, Kölner Strasse 184-186, 50226 Frechen (Weitere Angaben im Impressum)

6.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunde unser Eigentum. Eine Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gemäß § 950 BGB im Auftrag des Lieferers. Dieser wird Eigentümer der neu entstandenen Sache. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren gelten die Bestimmungen des § 947 und § 948 BGB mit der Folge, dass das Eigentum des Auftragnehmers an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung uns übergeht. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt er uns schon jetzt den ihm hieraus entstandenen Vergütungsanspruch gegen den Dritten ab. Der Käufer darf die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder das verarbeitete Erzeugnis nur im ordnungsgemäßen Kaufmännischen-Geschäftsgang veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zur Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Vom Kunden geleistete Beiträge zu Einrichtungskosten, Formen usw. heben unser ausschließliches Eigentumsrecht an den Einrichtungen nicht auf.

8. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Firmen Sitz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht (BGB und HGB). Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

10. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Die vorgenannten AGB behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit und können nicht durch Geschäftsbedingungen unserer Kunden ersetzt bzw. ausser Kraft gesetzt werden.